«Wir brauchen umsetzbare Gesetze»

Scheinbar banale Formulare für Militäruniformen, steigende Anforderungen, überbordende Gesetze und schwindendes Interesse am Gemeinderatsamt: Die Herausforderungen für die Gemeinden sind gross. Charlotte Salzmann-Briand, Gemeindepräsidentin von Naters und Präsidentin der Gemeinden Region Oberwallis (GRO), nimmt im Interview Stellung zu aktuellen Entwicklungen.

Das Tragen von Militäruniformen bei kirchlichen Feiertagen und benötigte Bewilligungen dafür sind aktuell in aller Munde. Wie schätzt du diese Bewilligungspflicht für einzelne Anlässe ein?

Obwohl wir uns als GRO bereits im vergangenen Jahr mit einem Schreiben ans Kreiskommando gerichtet und um einen möglichst unkomplizierten Umgang mit dem Thema gebeten haben, ist nun eine neue Formalität geschaffen worden. Rechnet man mit bestimmt mehr als hundert Gesuchen, die in den Oberwalliser Gemeinden ausgefüllt und von einer Amtsstelle allesamt bewilligt werden müssen, kommen einige Arbeitsstunden zusammen. Was jahrzehntelang reibungslos abgelaufen ist, wird nun durch einen bürokratischen Prozess unnötig verkompliziert. Was zurück bleibt, sind zahlreiche offene Fragen in den Gemeinden, rund um Zuständigkeiten, Haftung und Reichweite der Regeln. Das bedaure ich persönlich sehr!

Die Militäruniformen sind eine Art Stellvertreterthema. Immer mehr neue Vorgaben und Formulare werden kreiert und die Gemeinden damit konfrontiert. Die kantonalen Regeln zu Themen wie Brandschutz, Datenschutz oder Kitas, um nur drei Beispiele zu nennen, zählen zu den strengsten im ganzen Land. Was denkst du über diese Entwicklung?

Das ist so, wir sind in den Gemeinden mit einer stetig zunehmenden Bürokratie konfrontiert. Jedes neue Formular bindet Ressourcen. Selbst wenn nur ein Kreuzchen gesetzt werden muss, steht dahinter immer eine verantwortliche Person, die sich um den entsprechenden Themenbereich kümmern und sich auskennen muss. Viele der geltenden Gesetze lassen sich heute nicht oder nur ungenügend umsetzen. Generell sehe ich eine deutliche Tendenz, dass immer mehr Verwaltungsaufwände auf die Gemeinden abgeschoben werden. Gleichzeitig steigen aber auch die Transferaufwände für öffentliche Aufgaben, die in unserer Gemeinde inzwischen über 45 Prozent unserer Kosten ausmachen. Kosten, auf welche die Gemeinde keinen Einfluss hat. Das ist keine gute Entwicklung!

Strengere Auflagen bedeuten im Endeffekt auch immer mehr Arbeit für die Gemeinden. Wie kann man als einzelne Gemeinde damit umgehen?

Gerade kleine Gemeinden haben heute kaum noch die Ressourcen, um allem gerecht zu werden. Für mich ergibt sich daraus eine Art sanfter Zwang zu Fusionen. Die Folge kann aber auch eine zweckmässige Zentralisierung von Aufgaben sein. Dazu braucht es den Willen und gemeinsame Anstrengungen zur Zusammenarbeit. Wichtig ist aus meiner Sicht zudem, dass sich die Gemeinden Gehör verschaffen. Wir brauchen umsetzbare Gesetze!

Welche Rolle kann GRO dabei für die Gemeinden übernehmen?

Als GRO können wir die Interessen unserer Gemeinden bündeln und uns auch gegenüber dem Kanton mit einer starken Stimme positionieren, sei dies durch Stellungnahmen oder über politischen Einfluss im Grossen Rat. Oder wir können gemeinsame Initiativen lancieren und uns durch gemeindeübergreifende Projekte selbst das Leben erleichtern. Ein gutes Beispiel dafür ist für mich die Aufgleisung des Programms DigiDat, das uns in den Bereichen Datenschutz und Digitalisierung in den kommenden Jahren zugutekommen wird. Davon bin ich überzeugt!

Der zunehmende Druck und tragische Ereignisse wie zuletzt in Crans-Montana, die Fragen zur Verantwortung und Haftung der Gemeindebehörden aufwerfen, schaden dem Ansehen des Gemeinderatsamts zusätzlich. Was sagst du dazu?

Wenn man sagt, dass man sich nicht Gedanken darüber macht, dann lügt man. Es gibt viele, die sich im Moment fragen, weshalb sie sich das noch antun sollen. Die Diskussionen, ob das Milizsystem heute überhaupt noch zukunftsfähig ist, sind längst da. Doch was kann man tun? Darüber zu sprechen, dass es ein tolles Amt und eine Schule fürs Leben ist, reicht nicht mehr aus als Argument. Ich denke, längerfristig muss das ganze System weiter professionalisiert werden, beispielsweis durch die Einführung eines CEO-Modells oder durch Fusionen. Fusionen sind kein Selbstzweck. Sie können in gewissen Regionen ein Instrument sein, in anderen hingegen überhaupt nicht. Für mich geht es primär darum, dass die Strukturen funktionieren und die Verantwortung tragbar bleibt, unabhängig davon, wie gross oder klein eine Gemeinde ist. In welche Richtung es geht, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.