DigiDat

Komplexität der gesetzlichen Vorgaben (GIDA)
Problem: Gemeinden sind verpflichtet, Datenschutzgesetze umzusetzen, haben aber oft nicht die Ressourcen oder das Fachwissen.
Lösung: Digi-Dat stellt kompetente Datenschutzdelegierte bereit und sorgt für rechtssichere Umsetzung.

Fehlende zentrale Ansprechpartner
Problem: Jede Gemeinde arbeitet isoliert, was zu Doppelspurigkeiten und Unsicherheiten führt.
Lösung: Digi-Dat bietet eine regionale Anlaufstelle für alle Fragen zu Digitalisierung und Datenschutz.

Mangelnder Wissenstransfer
Problem: Know-how bleibt oft in einzelnen Gemeinden, Schulungen sind teuer und selten.
Lösung: Meet-ups, Merkblätter und Schulungen fördern den Austausch und senken Kosten.

Schwache Interessenvertretung gegenüber Kanton
Problem: Einzelne Gemeinden haben wenig Einfluss auf kantonale Digitalisierungsprojekte.
Lösung: Digi-Dat bündelt die Interessen und stärkt die Position der Oberwalliser Gemeinden.

Fehlende Ressourcen für Innovation
Problem: Projekte wie KI, Cybersecurity oder Chatbots scheitern an Budget und Know-how.
Lösung: Digi-Dat stellt ein Grundbudget für interkommunale Potenzialprojekte bereit.

Koordinationsprobleme bei regionalen Initiativen
Problem: Gute Ideen (z.B. Chatbot) bleiben stecken, weil niemand die Steuerung übernimmt.
Lösung: Digi-Dat sorgt für zentrale Steuerung und bringt Projekte zum Durchbruch.

Im Rahmen des Programms sollen neben Austauschformaten und Ausbildung u.a. neue Lösungen angestossen werden (4 Projektinitiierungen pro Jahr sind eingeplant). Davon profitieren alle teilnehmenden Gemeinden; durch gemeinschaftliche Entwicklungen können künftig auch Kosten eingespart werden.

Durch die zentrale Koordination entsteht zudem ein Puffer, der die Gemeinden bei übergeordneten kantonalen Digitalisierungsprojekten deutlich entlastet. Anforderungen der Gemeinden können zentral formuliert und eingebracht werden, bevor IT-Projekte der Dienststellen zu stark vorangeschritten sind und die Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

• 6 Meet-ups (z.B. wie hybride Urversammlungen, hybride Sitzungen)
• 3 Merkblätter (z.B. digitales Bezahlen, elektronische Unterschrift)
• 3 Sitzungen in kantonaler Arbeitsgruppe (z.B. Digitalisierung Kataster, Gesetzesrevisionen, neue Anwendungen Kanton – Ersatz Valreg)
• 4 Projektinitiierungen

Ergänzend koordiniert DigiDat kantonale Digitalisierungsprojekte aus Gemeindesicht und schafft damit Entlastung: Anforderungen werden gebündelt eingebracht, bevor Dienststellenprojekte zu weit fortgeschritten sind.

Laufend:

• Betrieb Gemeindezentrale (Digitalisierung | Intranet GRO)
• Betrieb Anlaufstelle
• Steuerung: Aufträge Dritter, Aufgabenstellungen
• Organisation
• Berichterstattung

Dies soll im Rahmen des Programms innerhalb der Arbeitsgruppe erarbeitet und im Steuerungsausschuss festgelegt werden. Vorstellbar sind u.a.:

• Anwendungen im Bereich Infrastruktur
• Standardisierte Anforderungen der Gemeinden bei kantonalen IT-Projekten
• Agov-Anbindung (Elektronische Identität)
• Digitale Archivierung
• Elektronische Unterschrift
• Tool-Inventar
• Digitalisierungsaudit
• Schulungen im Bereich der Cybersicherheit
• …

Die Leistungen innerhalb der Digitalisierung wurden von Gemeindeschreibern Isabelle Hanselmann, Marco Volken, Bernd Kalbermatten und Gemeinderat Elmar Ebener validiert und angepasst und sollten so zielgerichtet und praxisnah sein. Ausserdem wurden sie im vorlaufenden Projekt Digital Service Center bereits erprobt.

Digitalisierung braucht Datenschutz – ohne Digitalisierung bräuchten wir keinen Datenschutz. Darum sind beide Bereiche eng miteinander verbunden. Nach Diskussionen im GRO-Vorstand wurde entschieden, sowohl den Datenschutz als auch die Digitalisierung ins Programm aufzunehmen. Das Potenzial der Digitalisierung soll genutzt und für die Entwicklung in der Region in Wert gesetzt werden. In dieser Kombination kann GRO mit Spezialisten in Zukunft einerseits die Gesetzesgrundlagen durchs Team-DSD Oberwallis umsetzungsverträglich mitgestalten und andererseits digitale Anwendungen in der Entstehung mitprägen.

Gemäss GIDA darf der Datenschutzdelegierte keine mit seinen Aufgaben als DSD unvereinbaren Tätigkeiten ausüben und unabhängig sein. Gemäss gängiger Interpretation dieser Regelungen kann somit der Gemeindeschreiber nicht der Datenschutzdelegierte sein.

Der Steuerungsausschuss hat entschieden, dass es ein Gesamtangebot für Datenschutz und Digitalisierung gibt. Der Entscheid kann nur zum gesamten Programm getroffen werden.

Falls Finanzierung mit 45 Gemeinden nicht zu Stande kommt, werden die Anstrengungen des GRO für eine regionale Lösung eingestellt. Die Einzelgemeinden können oder müssten dann eine eigene Lösung suchen.

• 6 Jahre Projekterfahrung in der digitalen Transformation mit Gemeinden
• Kevin Fux als Programmleiter absolvierte Ausbildung als digitaler Pionier (Ausbildung von MyniGmeind)
• Fachperson im Verwaltungsrat
• Externe Fachperson wird bei Umsetzung beigezogen. Das Mandat soll von der zukünftigen Steuerungsgruppe vergeben werden.

Die Gemeinden können das jeweilige Interesse mit dem Gemeinderatsbeschluss kund tun. Die Steuerungsgruppe wird nach Programmstart von GRO definiert.

Gemeinden haben eine zentrale Ansprechperson zur Digitalisierung und Datenschutz. Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, kann via Steuerungsausschuss das Programm angepasst werden. Dies kommt einem Änderungsantrag gleich. Die Berichtserstattung und die Abrechnung erfolgt transparent im Rahmen der Sitzungen des Steuerungsausschuss und der Delegiertenversammlung GRO.

Das Programm muss verschiedene Anforderungen erfüllen: für kleinere Gemeinden, für mittlere Gemeinden, für Grossgemeinden und auch für das neu zusammengestellte Team-DSD Oberwallis. In fünf Monaten und mit drei Sitzungen der Steuerungsgruppe ist man zum bestmöglichen Kompromiss gelangt. Es ist ein Kompromiss, der einen gemeinsamen Nenner der verschiedenen Anforderungen darstellt.

Bereits zu Beginn des Vorprojekts wurde gemäss einer ersten Grobschätzung mit Kosten von rund 5 Franken pro Kopf gerechnet. Ein konkreter Finanzierungsschlüssel war dazumal jedoch noch nicht bekannt. Wie sich nun gezeigt hat, liegen die Gesamtkosten für das Programm bei CHF 390‘000 jährlich und damit im Rahmen der ersten Grobschätzung (durchschnittlich pro Kopf im Oberwallis knapp 5 Franken). Davon sollen rund zwei Drittel für den Datenschutz aufgewendet werden, das übrige Budget für die Koordination und die Digitalisierung genutzt werden. Weil es sich um ein Zusatzangebot handelt, können diese Kosten nicht über das ordentliche Budget von GRO finanziert werden.

Da die Dienstleistungen nach Gemeinden erfolgen und für die Umsetzung von GIDA ein Grundangebot für jede einzelne Gemeinde erbracht werden muss, wäre eine Finanzierung ausschliesslich nach Bevölkerungszahl pro Gemeinde nicht möglich. Der Grundaufwand gemäss Datenschutzgesetz (wie Schulungen, Datenregister etc.) ist für alle Gemeinden gleich gross. Deshalb wurde eine Abstufung vorgenommen, welche gemäss Diskussionen im GRO-Vorstand die einzig gangbare Lösung darstellt.

Dies auch, weil sich abgezeichnet hat, dass sich die Grossgemeinden, ohne die das Programm nicht realisierbar wäre, bei Kosten in der Höhe von 25'000 Franken und mehr nicht beteiligen würden. Diese bringen neben den finanziellen Beiträgen durch Fachpersonen (z.B. IT-Mitarbeitende, juristisches Know-How) zudem auch Fachwissen ins Programm ein.

Bei den Diskussionen und Abklärungen im Vorprojekt war es ein grosses Anliegen, eine möglichst günstige Lösung für alle Gemeinden im Oberwallis zu finden – insbesondere für die Gemeinden mit wenigen Fachpersonen in der Verwaltung. Darum sind mehrere Finanzierungsvarianten durch den GRO-Vorstand geprüft worden und man ist auf diesen Solidaritätskompromiss gekommen.

Dank dieser Kombination, mit der gemeinsames Fachwissen (z.B. Team-DSD Oberwallis, IT-Spezialisten) engagiert werden kann und Fachpersonen aus den Gemeinden für die gesamte Region wirken können, konnten die Gesamtkosten über vier Jahre tiefgehalten werden. Der Kostentreiber sind die Dienste für die gesetzliche Erfüllung der Gemeindeaufgaben durch GIDA.

Gemäss heutigem Wissensstand und vorliegenden Offerten in den Gemeinden für den Datenschutz ist diese Lösung auch für die kleinen Gemeinden günstig. Zudem hat der Vorstand entschieden, nochmals einen günstigeren Preis anbieten zu können, wenn mehr kleine Gemeinden mitmachen. Auf das Gesamtprogramm wird das Mindereinnahmen bedeuten, jedoch immer noch die Qualität garantieren können.

Um die 800 und 3000 Einwohner gibt es Abstände der Einwohnerzahlen, wo es mit Bevölkerungswachstum bzw. rückgang in den kommenden vier Jahren nicht zu grossen Verschiebungen kommen sollte. Der Aufwand für die Leistungen innerhalb der Digitalisierung und des Datenschutzes sind grösser, wenn es mehr Einwohner sind, deshalb die Unterschiede je nach Gemeindegruppe.

Gemäss Erfahrungen aus dem Unterwallis und erstellten Offerten im Oberwallis zwischen CHF 10'000 und 15'000. Die Qualität wird kaum dieselbe sein, wie in einem Team von Datenschutzdelegierten.

Programm muss auch für Grossgemeinden attraktiv sein. Sie bringen bereits Know-How ins Programm. Das abgestufte Verfahren erachtet der Steuerungsausschuss als fair.

Die 4 Jahre sollen Planungssicherheit gewähren und erlauben es, über eine gewisse Zeit an den Themen Digitalisierung und Daten dranzubleiben. Ob es dann zu einer Verlängerung des Programms kommt, kann jetzt nicht antizipiert werden. Über den Steuerungsausschuss und die jährliche Berichterstattung wird transparent informiert.